Wie stellen Sie sich zu der Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf?
Sehr geehrter Herr Orthey,
ich bitte Sie inständig um Unterstützung bei der Abstimmung für Frau Brosius-Gersdorf.
Ich bin überzeugt, dass Sie sich nicht von der
Kampagne aus dem rechten Spektrum beeinflussen lassen.
Freundliche Grüße
aus Höhr-Grenzhausen
Karlheinz K.
Sehr geehrter Herr K.,
als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten teile ich daher nicht öffentlich mit. Ich kann jedoch versichern, dass ich Entscheidungen dieser Tragweite stets mit Verantwortung und im Bewusstsein ihrer Bedeutung für die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts treffe.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden
Als Abgeordneter bin ich an die Prinzipien der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten werde ich daher – wie es sich für eine solche Wahl gehört, nicht öffentlich mitteilen.
In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
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