Ihre Partei und Ihr Kanzler verlieren bei aktuellen Umfragen immer weiter an Zustimmung bei den Bürgern. Warum sollte ich Ihre CDU und/oder deren Mitglieder überhaupt noch wählen?
Ihre CDU und die SPD waren und sind seit 1990 seit zig Jahren fast immer in der Regierungsverantwortung gewesen, ein Großteil dieser Zeit die CDU als führende Kraft.
In Deutschland liegt die Infrastruktur bekanntlich am Boden (Bahn, Straße, Schulen, Gesundheitswesen, Renten usw.). Die Bundeswehr wurde heruntergewirtschaftet, die Städte und Gemeinden haben kein Geld mehr, so dass diese immer mehr öffentliche Einrichtungen schließen und die Steuern und Abgaben für die Bürger immer mehr erhöhen müssen.
Sind Sie nicht der Meinung, dass gerade Ihre CDU nach dieser langen Regierungszeit dafür die Hauptverantwortung trägt?
Nach der letzten Bundestagswahl hat Ihre CDU bisher schon mehrere Wahlversprechungen gebrochen.
Warum sollte ich, bei diesem Versagen der CDU und SPD in den letzten zig Jahren Regierungsverantwortung und den gebrochenen Wahlversprechungen, diese Parteien und/oder deren Mitglieder jemals wieder wählen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ja, die CDU/CSU hat viele Jahre Regierungsverantwortung getragen. Politik entsteht jedoch nicht im luftleeren Raum. Entscheidungen wurden stets in Koalitionen getroffen, in enger Abstimmung mit Ländern, Kommunen und auch auf europäischer Ebene. Viele Entwicklungen, die heute zu Recht kritisch gesehen werden, sind über Jahrzehnte hinweg gewachsen, nicht nur in einer einzigen Legislaturperiode oder unter einer einzelnen Partei.
In dieser Zeit lief nicht alles optimal, es wurde jedoch auch viel richtig gemacht. Die bestehenden Defizite im Bereich Infrastruktur, bei der Bundeswehr und bei der finanziellen Ausstattung vieler Kommunen werden nicht kleingeredet. Sie sind erkannt und es wird mit gezielten Investitionsprogrammen gegengesteuert.
Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass sie sich kontinuierlich weiterentwickelt. Als ich im Februar 2025 das Mandat übernommen habe, war klar, dass es nicht darum geht, vergangene Jahrzehnte zu rechtfertigen, sondern um konkrete Arbeit an Verbesserungen.
Konkret heißt das: Planungsverfahren beschleunigen, den Mittelstand stärken, Bürokratie abbauen, Kommunen entlasten, Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen umsetzen und illegale Zuwanderung verhindern. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung wurden bereits über 60 Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, bestehende Blockaden aufzulösen.
Das Vertrauen in politische Prozesse ist vielerorts erschüttert. Umso wichtiger ist es, dass Abgeordnete transparent machen, wofür sie stehen.
Ziel bleibt eine sachliche, verlässliche und lösungsorientierte Politik. Ohne Ideologie. Ohne Inszenierung. Mit klarem Blick auf die Herausforderungen in der Region und im ganzen Land.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey, MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden
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Als Abgeordneter bin ich an die Prinzipien der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten werde ich daher – wie es sich für eine solche Wahl gehört, nicht öffentlich mitteilen.
In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.