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Harald Moritz
DIE GRÜNEN

Frage an Harald Moritz von Erar Cvrfxre bezüglich Verkehr

29. August 2016 - 09:33

Hallo Herr Moritz,

der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau eventuell wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl vielleicht doch verwirklicht zu werden?

Viele Grüße,

Erar Cvrfxre

Frage von Erar Cvrfxre
Antwort von Harald Moritz
30. August 2016 - 15:49
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Cvrfxre,

In unserem Wahlprogramm wird in zwei Passagen unsere Position zur A100 deutlich:
"Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab." (S.22)
"Sie haben eine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zunächst von Neukölln nach Treptow und danach quer durch Friedrichshain bis zur Storkower Straße geplant. Die Folgen für zehntausende Berliner*innen in den anliegenden Kiezen: mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung zu Lasten von Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität. Verkehrsprobleme würden durch die massiven Eingriffe in das Stadtbild nicht gelöst. Diesen verkehrspolitischen Unsinn werden wir auch zukünftig bekämpfen!" (S.75)
Damit stehen wir klar zu unserem Wort, uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik einzusetzen. Für uns hat der Umweltverbund, also Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr, klare Priorität beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Im übrigen müssen Straßen und Brücken endlich instandgesetzt werden und dafür auch die notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die verzweifelten Versuche der SPD und Michael Müller in Wowereitscher Manier die A100 als Wahlkampfthema zu setzen und uns damit vorführen zu wollen, wird kläglich scheitern.
Die SPD sollte nicht schon vor der Wahl rote Linien für Koalitionsgespräche ziehen.
Der Rot-Schwarze Senat hat 2013 den 17.BA der A100 zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet, das Bundeskabinett hat Anfang August 2016 den BVWP mit der A100 beschlossen und im Herbst wird der Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz, mit A100, beschließen. Deshalb wird ein Senat mit grüner Beteiligung dieses unsinnige Projekt nicht für immer abräumen können, aber ein solcher Senat wird andere Prioritäten setzen und die Planung dieses städtebaulichen Monsters nicht fortsetzen.
Wir werden statt dessen mit Hilfe unserer Bundestagsfraktion auch auf der Bundesebene für eine Verkehrswende kämpfen.
Am letzten Sonntag haben Antje Kapek (Mitglied unseres Spitzenteams) und ich Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion) auf einer Radtour entlang der geplanten Trasse des 17.BA. über die Probleme und Auswirkungen dieses Projekts informiert und er hat uns nochmals seine Unterstützung im Kampf gegen dieses Betonprojekt zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Moritz