Harald Leibrecht

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Harald Leibrecht
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Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Studium der Internationalen Betriebswirtschaft (MBA)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Geschäftsführer der Schiller International University
Wahlkreis

Wahlkreis 267: Neckar-Zaber

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 4
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.2001
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 7Sep2009

Guten Tag Herr Leibrecht,

hier ein paar Fragen an Sie:

1) Wie sollen die Defizite der öffentlichen Haushalte, welche im Zuge der...

Von: Wna-Urael Xynjha

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)

# Soziales 20Juli2009

Betr.: Ihre Antwort an Herr Albrecht vom 14.7.2009 (Rentenversicherung)

Sehr geehrter Herr Leibrecht ,

vielen Dank für Ihre Antwort...

Von: Xahg Nyoerpug

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)

# Soziales 1Juli2009

Sehr geehrter Herr Leibrecht ,

Immer wieder wird, auch von FDP-Politikern, behauptet: Die Gesetzlichen Rentenversicherung GRV wird aus dem...

Von: Xahg Nyoerpug

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,
durch meine Tätigkeit als freiberuflicher Dozent und Lehrer an verschieden berufsvorbereitenden Schulen habe...

Von: Ebynaq Xöuyre

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Eine zusätzliche Qualifikation ist nicht notwendig und dürfte auch aus juristischen Erwägungen nur schwer realisierbar sein, da damit der Erwerb des Führerscheines an eine Qualifikation gekoppelt wird, die dafür nicht zwingend erforderlich ist. Ein Autofahrer muss weder über das bereits jetzt in den Prüfungen implizierte Ausmaß rechnen und lesen können, noch muss er beispielsweise Englisch sprechen oder die Fächer Biologie und Sport belegt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

bezugnehmend auf die heute beschlossene Empfehlung der Innenministerkonferenz zum Verbot sogenannter "...

Von: Fgrsna Ybue

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Spiele ebenso wie der Konsum von Gewaltvideos eine etwaige ohnehin vorhandene Gewaltneigung negativ beeinflussen können, indem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt herabgesetzt wird, kann ein Verbot derartiger Spiele die Ursachen nicht bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

mich würde Ihre Meinung zum Thema Paintballverbot sehr interessieren.

Ist es vertretbar eine Sportart...

Von: Nyrknaqre Fpuössyre

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Nach vielfachen Protesten, unter anderem seitens der FDP, hat nun offenbar auch endlich die Große Koalition die Sinnlosigkeit ihres Vorschlags eingesehen und ihren ursprünglichen Paintball-Verbotsplan wieder zurückgezogen. Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik gewesen, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. (...)

# Umwelt 30Nov2008

Sehr geehrter Herr Leibrecht,
ich war früher enmal Anhänger von Biodiesel. Das hat sich grundlegend geändert! "Brot darf nicht in den Tank...

Von: Uraqevx Yüqxr

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Die verfehlte Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung hat insbesondere für Entwicklungsländer katastrophale Folgen. Durch den Biospritboom steigen die Nachfrage auf dem Weltmarkt und damit auch die Lebensmittelpreise. (...)

# Internationales 8Juni2008

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

In der kommenden Wochen Stimmen die Iren über den Vertrag von Lissabon ab. Weshalb dürfen wir deutschen...

Von: Znegva Xvrzyr

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Auch wenn der jetzige EU-Reformvertrag deutlich hinter der ursprünglich geplanten EU-Verfassung zurück bleibt, so gilt doch die Erkenntnis von Konrad Adenauer: Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann – das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt –, ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Der EU-Reformvertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das Zweitbeste. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

wie auch ihrem Kollegen muss ich Sie nach der Rechtmäßigkeit dieser Ungeheuerlichkeit fragen:

...

Von: Unenyq Sevpxr

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) das Abkommen, dass am 11. März 2008 paraphiert wurde, soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)

Hallo - Herr Leibrecht,

da Sie mein persönliches Schreiben an Sie in keinem einzigen Punkt beantworteten - und mich heute per Email auf...

Von: Urvaevpu Irggre

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 24Apr2008

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit als gewählter Vertreter des deutschen Volkes...

Von: Eboreg Fpuüggr

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Nichtsdestotrotz ist natürlich die Bundesregierung als Mitglied des IStGH angehalten, den Schwierigkeiten zu trotzen und sich kontinuierlich dafür einzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit so gut wie möglich ausführen kann. Die Möglichkeiten der Legislative, erst recht der parlamentarischen Opposition, sind im hier zur Anwendung kommenden Bereich des Auswärtigen dagegen leider sehr begrenzt. (...)

# Senioren 14Apr2008

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

Ihre
Antwort auf das Schreiben an Herrn Schrecker habe ich gelesen und möchte Ihnen nur eine einzige...

Von: Xney Qöee

Antwort von Harald Leibrecht
FDP

(...) Wie dort ausgeführt, spricht sich die FDP für den Erhalt des Kammerwesens, aber auch für eine Reform desselben aus. Nach Ansicht der FDP sollten bei einer Reform jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, auf Dauer von Beiträgen befreit werden. (...)

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03.07.2009
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02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dagegen gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dafür gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Enthalten

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