Frage an
Harald Leibrecht
FDP

Guten Tag Herr Leibrecht,

hier ein paar Fragen an Sie:

1) Wie sollen die Defizite der öffentlichen Haushalte, welche im Zuge der Finanzkrise noch verstärkt wurde, ausgeglichen werden?

Finanzen
07. September 2009

(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Betr.: Ihre Antwort an Herr Albrecht vom 14.7.2009 (Rentenversicherung)

Sehr geehrter Herr Leibrecht ,

Soziale Sicherung
20. Juli 2009

(...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht ,

Soziale Sicherung
01. Juli 2009

(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
12. Juni 2009

(...) Eine zusätzliche Qualifikation ist nicht notwendig und dürfte auch aus juristischen Erwägungen nur schwer realisierbar sein, da damit der Erwerb des Führerscheines an eine Qualifikation gekoppelt wird, die dafür nicht zwingend erforderlich ist. Ein Autofahrer muss weder über das bereits jetzt in den Prüfungen implizierte Ausmaß rechnen und lesen können, noch muss er beispielsweise Englisch sprechen oder die Fächer Biologie und Sport belegt haben. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

bezugnehmend auf die heute beschlossene Empfehlung der Innenministerkonferenz zum Verbot sogenannter "Killerspiele" möchte ich Sie gerne nach Ihrem Standpunkt dazu fragen.

Jugend
05. Juni 2009

(...) Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Spiele ebenso wie der Konsum von Gewaltvideos eine etwaige ohnehin vorhandene Gewaltneigung negativ beeinflussen können, indem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt herabgesetzt wird, kann ein Verbot derartiger Spiele die Ursachen nicht bekämpfen. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

mich würde Ihre Meinung zum Thema Paintballverbot sehr interessieren.

Recht
13. Mai 2009

(...) Nach vielfachen Protesten, unter anderem seitens der FDP, hat nun offenbar auch endlich die Große Koalition die Sinnlosigkeit ihres Vorschlags eingesehen und ihren ursprünglichen Paintball-Verbotsplan wieder zurückgezogen. Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik gewesen, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
08. Juni 2008

(...) Auch wenn der jetzige EU-Reformvertrag deutlich hinter der ursprünglich geplanten EU-Verfassung zurück bleibt, so gilt doch die Erkenntnis von Konrad Adenauer: Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann – das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt –, ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Der EU-Reformvertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das Zweitbeste. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

wie auch ihrem Kollegen muss ich Sie nach der Rechtmäßigkeit dieser Ungeheuerlichkeit fragen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. April 2008

(...) das Abkommen, dass am 11. März 2008 paraphiert wurde, soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
24. April 2008

(...) Nichtsdestotrotz ist natürlich die Bundesregierung als Mitglied des IStGH angehalten, den Schwierigkeiten zu trotzen und sich kontinuierlich dafür einzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit so gut wie möglich ausführen kann. Die Möglichkeiten der Legislative, erst recht der parlamentarischen Opposition, sind im hier zur Anwendung kommenden Bereich des Auswärtigen dagegen leider sehr begrenzt. (...)