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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

am 21.3.2013 hat der Bundestag die Passwort-Herausgabe neu geregelt, indem das Telekommunikationsgesetz geändert wurde.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. April 2013

(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

Kultur
12. März 2013

(...) Das bestehende duale Rundfunksystem mit seinem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich bewährt. Durch diese Kombination haben wir in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern eine pluralistische Meinungsbildung ermöglicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben hierbei den Auftrag, ihren Zuschauern und Zuhörern ein breites Spektrum an hochwertigen, ausgewogenen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogrammen zu bieten. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sie haben heute für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Außer, dass sich nun die Abmahnanwälte wieder freuen, eine neue Einnahmequelle erschliessen zu können, kann ich im LSR keinen Sinn erkennen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. März 2013

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht. (...) Das Leistungsschutzrecht schützt Investitionen, die für die Publikation eines Werkes erforderlich sind. (...) Ich habe für das Leistungsschutzrecht gestimmt, da es meiner Meinung nach einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Informationsfreiheit im Netz und dem Schutz publizistischer Leistungen bietet. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Guten Hag Herr Leibrecht,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Oktober 2012

(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider lassen sie kein schlüssiges Konzept für einen nachhaltigen Umbau der Energiebranche erkennen. Ihre Ansätze beruhen leider nicht mehr dem Stand der Technik und Forschung.

Verkehr
18. Januar 2012

(...) Natürlich kann die CCS-Technologie bisher auf keine langjährigen Erprobungen und Daten zurückgreifen. Die Erprobung dieser Technologie ist allerdings ein Mittel, das zum Klimaschutz entscheidend beitragen kann. (...)

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Harald Leibrecht
FDP

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

wie ich den Medien in den vergangenen Tagen entnehmen konnte, möchte sich die FDP stärker für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen [1].

Verkehr
15. Januar 2012

(...) Unser Ziel einer 40%-Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat weiterhin Bestand. Zusätzliche Emissionen aus fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung sollen in anderen Sektoren (insbesondere bei der Gebäudesanierung) ausgeglichen werden. (...)