Hansjörg Durz

(...) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der CSU auch die internationale Umsetzung von Kinderrechten ein großes Anliegen ist. Dazu hat das CSU geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 erstmals eine Strategie veröffentlicht, um junge Menschen systematisch als Träger eigener Rechte in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. (...)

(...) "Going Dark" ist eine Realität, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. In allen Bereichen der schweren Kriminalität ist verschlüsselte Kommunikation der Tatverdächtigen Alltag und allgegenwärtig. Mit wenigen Klicks können die Täter ihre Kommunikation fast vollständig abschirmen. (...)

(...) Darum ist die erwähnte Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Eltern einer von vielen Punkten bei der Verbesserung der Pflege, die wir als CSU gemeinsam mit CDU und SPD fest im Koalitionsvertrag verankert haben: Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de möchte ich mich bedanken.

(...) ich stehe bezüglicher Ihres Anliegens mit dem Kollegen Stephan Stracke in Kontakt. Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir uns umgehend bei Ihnen melden. (...)

(...) All das zeigt: Der Bund kommt seiner Aufgabe "Sicherung der Rente" nach und sorgt mit einem erheblichen Betrag an Steuermitteln heute dafür, dass die Rentenausgaben in voller Höhe ausbezahlt werden. Weiteren Spielraum für zusätzliche Auszahlungen sehe ich nicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr zu belasten. (...)