Sehr geehrter Herr Durz, wie rechtfertigen Sie die geplante IFG-Reform, die durch neue Hürden und finanzielle Risiken die Transparenz massiv einschränkt und das Vertrauen in den Staat schwächcht
Eine Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in den Staat. Doch Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Die Pläne der Koalition zur IFG-Reform senden das fatale Signal, dass sich die Verwaltung künftig abschirmen möchte.
Wenn wir nicht mehr nachvollziehen können, auf welcher Basis Behörden entscheiden, fördert das Politikverdrossenheit. Die Union fordert stets einen modernen Staat. Dieser Entwurf atmet jedoch den Geist vergangener Zeiten, in denen das Amtsgeheimnis galt und unbequeme Nachfragen einfach abgeblockt wurden. Dass kritische Recherchen durch neue Hürden abgewehrt werden, passt nicht in unsere Zeit.
Daher meine Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass wir weniger statt mehr Transparenz in unseren Behörden brauchen? Wie erklären Sie diesen Kurswechsel gegenüber uns Wählern, die ein Recht auf eine offene Regierung haben?
Weitere Fragen an Hansjörg Durz
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Die Erhöhung der Rente wird mittels der Rentenanpassungsformel bestimmt, die die Rentenerhöhung - vereinfacht ausgedrückt - anhand der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung des Vorjahres bemisst.
Als Abgeordneter gebe ich grundsätzlich keine privaten Kaufberatungen.
Entscheidungen sind stets im Kontext der jeweiligen Zeit und den seinerzeit stattgefundenen Diskussionen zu bewerten.