Frage an Hans-Ulrich Rülke von Jürgen K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
dass die Beitragsbemessungsgrenze für soziale Ungerechtigkeit sorgt ist unbestritten.
Treten Sie und Ihre Partei dafür ein, dass alle, insbesondere auch die Reichen unseres Landes, dazu verpflichtet werden, in die Sozialkassen einzuzahlen.
Ein Einfaches Ja oder nein genügt.
2. Werden Sie endlich Maßnahmen ergreifen, das völlig undurchschaubare Steuerrecht zu vereinfachen und Steuergerechtigkeit zu schaffen.
mfG
Jürgen Kronenwett
Sehr geehrter Herr Kronenwett,
wenn ein "Reicher" einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, dann soll er natürlich in die Sozialversicherung einzahlen.
Eine Steuervereinfachung ist ein zentrales Ziel für uns.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Teilhabe ist ein Menschenrecht! Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass jeder der Unterstützung braucht, sie auch unbürokratisch bekommen soll.
Ihren Vorschlag müsste man gemeinsam über das Verkehrsministerium mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg prüfen.
Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.
Wir schaffen bis 2031 die Struktur für 13 Regionalkreise, die aus den bisherigen insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen gebildet werden.