Frage an Hans-Ulrich Rülke von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Die Bezieher von gesetzlichen Renten haben sich in den letzten 3 Jahren mit "Nullrunden" abfinden müssen. Für die nächsten Jahre sind weitere Nullrunden vorgesehen. Die Regierung (Frau Merkel und Herr Müntefering) verkünden der Öffentlichkeit die frohe Botschaft, dass die Renten "noch" nicht gekürzt werden… - wann aber, wenn derzeit "noch" nicht ??? - und sollten jedoch "in der Zukunft" Rentenerhöhungen möglich sein, "werden diese mit den jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen verrechnet"!
Für alle Bezieher von Lohn und Gehalt wird für 2006 jedoch von einer Einkommensteigerung ausgegangen, zumindest in Höhe des Preis- und Inflationsausgleichs. Auch die Einkünfte der Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wurden und werden erhöht (2005: Diäten + 1,8%, Aufwandsentschädigung + 2,5%, Tagesgeldpauschale + 1,5%, Reisekostenpauschale +3,5%). Diese Erhöhungen werden begründet mit der "Entwicklung der Arbeitseinkommen, der Lebenshaltungskosten und der Tarifabschlüsse".
Meine Fragen an Sie:
1. Welche Meinung haben Sie zu dem Thema weiterer Nullrunden bei den Renten?
2. Halten Sie die unterschiedliche Behandlung der Renteneinkünfte im Gegensatz zu den Einkünften der anderen Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker) für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
Gerne erwarte ich Ihre Antworten
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen:
1.) Weitere Nullrunden sind nicht auszuschliessen. Massenarbeitslosigkeit und demografischer Wandel stellen die Rentenversicherung vor unüberwindliche Probleme. Solange wir nicht von der Umlage zur Kapitalbildung kommen und solange wir nicht die Sozialleistungen vom Faktor Arbeit abkoppeln, müssen entweder die Beiträge steigen oder die Renten stagnieren bzw. sogar sinken.
2.) Für gerechtfertigt halte ich das nicht. Leider liegt es aber in der Logik eines nicht mehr zukunftsfähigen Systems. Wahr ist aber sicher, dass Politiker in solch schweren Zeiten besser mit gutem Beispiel vorangehen würden.
MfG Hans-Ulrich Rülke
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