Bild: Marcus Schlaf
(...) in den Medien überwog die Tendenz, sich nach dem Unfalltod von Jörg Haider nicht nur kritisch, sondern auch anerkennend mit seiner Lebensleistung auseinander zu setzen. (...) Die sächsische CDU-Landtagsfraktion hat (stellvertretend für die gesamte CDU) klargestellt, dass die Äußerung von Herrn Schimpff eine irritierende Einzelmeinung ist. (...)
(...) Im Wesentlichen ist eine (kritische und differenzierte) Aufarbeitung bereits erfolgt. Die Parteien CDU und CSU (im Ganzen) haben mit Sicherheit keine "braunen Wurzeln". (...)
(...) Das ist eindeutig nicht der Fall! Im Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der Zuwanderer bzw. der ‚Menschen mit Migrationshintergrund’ verhält sich rechtstreu und ist völlig unbescholten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage möchte ich feststellen, dass die Finanzierung von Moscheebauten aus Kirchensteuermitteln ausgeschlossen ist! (...)
(...) Es gehört nämlich nicht zu den Verpflichtungen der Vertragsstaaten, Kindern, die unbegleitet einreisen wollen, um die Rechtsstellung eines Flüchtlings zu begehren, die Einreise zu erleichtern oder zu ermöglichen. Derartiges ist der Kinderrechtskonvention nicht zu entnehmen. Dies hat die Bundesrepublik Deutschland mit der obigen Erklärung verdeutlicht. (...)
(...) Thema Lobbyismus: Es ist legitim, dass jeder seine Interessen vorträgt. (...) Diese Objektivität ist besonders gefährdet, wenn in Politik und Verwaltung einseitige Interessen (finanzielle) Macht bekommen. (...)
