(...) Edward Snowdens Asylgesuch konnte nicht entsprochen werden, da Asylanträge nur im Inland gestellt werden können. (...) Die USA haben im 20. (...) Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste prüfen wir derzeit. (...)
(...) Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Bundesländer und durch das Jugendschutzgesetz des Bundes ist der Jugendschutz in Deutschland geregelt. Kinder und Jugendliche sollen vor gefährdenden oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigenden Angeboten im Internet geschützt werden. (...)
(...) die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Herrn Snowden nicht vorliegen. Im Übrigen bin ich auch nach meiner USA-Reise, bei der ich mich intensiv mit meinen amerikanischen Kollegen zur Tätigkeit der NSA in Europa ausgetauscht habe, der Auffassung, dass die USA ein demokratischer Rechtsstaat ist und Herrn Snowden im Fall seiner Rückkehr ein faires Verfahren vor einem ordentlichen Gericht erwarten würde. (...)
(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)
(...) Die Behauptung, das es "immer öfter zu Verfassungsbrüchen kommt", entbehrt im Übrigen auch nach der Statistik des Bundesverfassungsgerichtes jeder Grundlage. Mit Ausnahme der Sondersituation der Jahre 1990-93 ist die Zahl der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987 auf gleichem Niveau, mit leicht fallender Tendenz in den letzen Jahren. (...)
(...) die uns aufgrund der Medienberichterstattung zu den Abhörpraktiken der USA vorliegenden Informationen, prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
