Frage an Hans-Peter Friedrich von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Friedrich,
Sie antworteten mir am 07.06.13 auf aw.de, dass es sich bei der BRD um ein Land mit sehr hohem rechtsstaatlichen Niveau handelt, dass weltweit anerkannt ist. Sie ließen mich auch wissen, dass die zahlreichen von mir angegebenen Beispiele in die Zuständigkeit der Länder fallen, die Sie weder allgemein noch im Hinblick auf Einzelfälle zu bewerten haben. Doch bildet die Gesamtheit unserer Bundesländer nicht die Einheit, welche Sie als Rechtsstaat bezeichnen?
Da es in den einzelnen Ländern - aber auch von Bundesseite - immer öfter zu Verfassungsbrüchen kommt ( http://www.publikative.org/2013/02/13/die-sachsische-demokratie/ , http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf , http://www.gustl-for-help.de/ , http://blog.denis-newiak.de/braunen-sumpf-trockenlegen/ u. s. w.): Nimmt das Bundesinnenministerium seine Aufgabe nicht richtig wahr?
Zusätzlich entwickelte der „Bund“ auch mit Hilfe Ihres Ministeriums inzwischen einen Kontrollfetischismus gegenüber dem Bürger http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA (1:15) der sicher nicht nur aus meiner Sicht inzwischen schon so ausgeprägt ist, dass er selbst den, welchen die Stasi lebte, scheinbar weit in den Schatten stellt! http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-bnd-plaene-rufen-unmut-hervor-12225236.html Warum begründet man dieses Vorgehen mit der Vorbeugung vor Terror v. außen, wenn er auch aus ganz anderer Richtung kommt? http://www.youtube.com/watch?v=UI0vx7nPlk8 (15:11)
Unser Land vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen, sind die entsprechenden deutschen Behörden scheinbar nur unzulänglich in der Lage! Der "Prism Skandal" hebt dies hervor. http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-abhoerskandal-verraeterische-freunde-1.1709298 An Edward Snowden zeigt sich aber erneut, wie wichtig Whistleblower für unsere Gesellschaft sind! Hätte er nicht verdient, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen und politisches Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen?
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
bereits in meiner vorausgegangenen Antwort hatte ich auf sehr hohe rechtsstaatliche Niveau Deutschlands verwiesen. Den Schutz der Menschen in Deutschland - den Sie ja übrigens auch selbst einfordern - als „Kontrollfetischismus“ zu bezeichnen, geht an der Realität vollständig vorbei.
Die Behauptung, das es "immer öfter zu Verfassungsbrüchen kommt", entbehrt im Übrigen auch nach der Statistik des Bundesverfassungsgerichtes jeder Grundlage. Mit Ausnahme der Sondersituation der Jahre 1990-93 ist die Zahl der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987 auf gleichem Niveau, mit leicht fallender Tendenz in den letzen Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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