Frage an Hans-Peter Friedrich von Dieter C. bezüglich Innere Sicherheit
Grüß Gott Herr Innenminister Friedrich,
der Staatbürger Snowden hat aufgezeigt wie wenig sich die Politik, und nicht nur in Amerika, um die Interessen der Bürger kümmert. Sprechen nicht Sie und die Bundesregierung mit zwei Zungen wenn Sie einerseits die Amerikaner aufgrund ihrer Spionagetätigkeit kritisieren aber anderseits nicht bereit sind Herrn Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Die Gründe warum nicht sind doch alles nur politische Ausflüchte und keine demokratische Grundlagen. Snowden hat doch nur aufgezeigt das wir Bürger für die Politik zweitrangig sind, wie wollen Sie dieser Meinungen entgegen treten. Wie soll ich Sie und Ihre Politik/Partei wählen wenn Sie demokratische Grundrechte verweigern. Der Wille des deutschen Volkes ist sicher nicht einer von 51 Staaten von Amerika zu sein
Sehr geehrter Herr Conradt,
die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Herrn Snowden nicht vorliegen. Im Übrigen bin ich auch nach meiner USA-Reise, bei der ich mich intensiv mit meinen amerikanischen Kollegen zur Tätigkeit der NSA in Europa ausgetauscht habe, der Auffassung, dass die USA ein demokratischer Rechtsstaat ist und Herrn Snowden im Fall seiner Rückkehr ein faires Verfahren vor einem ordentlichen Gericht erwarten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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