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(...) In der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag haben wir es uns in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht leicht gemacht und hatten deutliche Vorbehalte gegenüber den ursprünglich von der EU geplanten Regelungen. Diese sahen gegenüber der Direktive, welche die Bundesregierung jetzt in Brüssel durchgesetzt hat, noch deutlich weiterreichende Speicherungsmöglichkeiten vor. (...)
(...) Deutschland hat nach dem 11. September 2001 dazu beigetragen, Afghanistan als Ausgangsbasis des internationalen Terrors vom radikal-islamischen Taliban-Regime zu befreien. Wir haben Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau in diesem Land übernommen. (...)
(...) Wie ich am Ende abstimme, wird entscheidend von der weiteren Diskussion, dem am Ende vorliegenden Entwurf, gegebenenfalls Alternativen und auch von der Beschlussfassung des SPD-Parteitags Ende Oktober abhängen. Erfahrungen und Beobachtungen bei anderen Public-Private-Partnership-Projekten lassen mich aber eher skeptisch sein, wenn es um weitere Privatisierungen geht. (...)
(...) Die Pension hingegen fällt ziemlich großzügig aus. Ich bin dafür, die Abgeordnetenaltersversorgung neu zu regeln. Die SPD steht hierbei in einer besonderen Verantwortung. (...)
