Frage an Hans-Peter Bartels von Thorsten D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels !
Ihre Entscheidung wird Deutschland verändern! Es ist egal ob Sie persönlich für oder gegen die kombinierte Mandatsverlängerung, ISAF inklusive TORNADOS stimmen. Es sollte jedoch Ihre Entscheidung sein und nicht die der Linie. Sie allein müssen Ihren Schritt gegenüber Ihren Kindern und Kindeskindern sowie den Wählern verantworten. Das Bundeskabinett hat sich durch die Zusammenlegung für den Krieg und gegen das Volk entschieden.
Wollen Sie das auch ? Wollen Sie wirklich den Kriegstreibern folgen und Leben gefährden ?
Thorsten Dickhuth
Sehr geehrter Herr Dickhuth,
wir sind hier offensichtlich ganz unterschiedlicher Auffassung – wie es auch in der deutschen Bevölkerung ganz unterschiedliche Meinungen gibt. Deutschland hat nach dem 11. September 2001 dazu beigetragen, Afghanistan als Ausgangsbasis des internationalen Terrors vom radikal-islamischen Taliban-Regime zu befreien. Wir haben Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau in diesem Land übernommen. 37 Staaten sind an dieser internationalen Mission unter UNO-Mandat beteiligt. Deutschland sollte weiter dazu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)