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(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder abgeschafft werden soll. Damit soll die vollkommene paritätische Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder hergestellt werden. (...)
(...) Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes sind vier von fünf Nutzern, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen, sogenannte "Gelegenheitsnutzer". Hier besteht sehr wohl die Hoffnung, dass sie sich durch ein Stoppschild abschrecken lassen. (...)
(...) Die SPD ist die Partei der Freiheit - allerdings mit einem Freiheitsbegriff, der die Grenzen dort setzt, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Um auf Ihre zweite Frage zu antworten: Ich halte unsere Positionierung nicht nur für "strategisch" richtig - sondern für richtig. (...)
(...) Die Internet-Kommunikationswege von Kinderpornographie-Anbietern zu unterbinden oder zumindest zu stören halte ich für richtig. Ihre Meinung, dass Sie das falsch finden, können Sie in unserer Demokratie frei verbreiten. (...)
(...) Aus diesem Grund gab es auf Initiative der SPD am 27. Mai eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz. Darin wurde die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein: (...)
