Frage von Jan T. • 02.09.2024
  2   Wie schaffen Sie den Spagat den Bauern einerseits Agrardieselrückerstattungen zu versprechen und auf der anderen Seite laut Grundsatzprogramm Subventionen zu streichen
Nach EU-Recht ist eine maximale Rückvergütung von 26 Cent pro Liter möglich. Es bleibt also nur noch ein Spielraum von 4%, den Deutschland noch höher gehen könne.
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Weitere Fragen an Hans-Christoph Berndt
 Frage von Martin D. • 20.09.2024

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Fördermittel für die Sorben werden nicht gekürzt
 Frage von Ines K. • 17.01.2022

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ich war und bin gegen eine Covid19-Impfpflicht. Dafür habe ich folgende Gründe:
 Frage von Steffen P. • 27.08.2019

 Antwort 30.08.2019 von Hans-Christoph Berndt   AfD
(...) 4. Ich hatte während des Wahlkampfes diesbezügliche Gesprächen mit Lehrern. Die Forderung nach einer Überarbeitung des Brandenburgischen Schulgesetzes teile ich. (...)
 Frage von Antje B. • 12.08.2019

 Antwort 16.08.2019 von Hans-Christoph Berndt   AfD
(...) Der Bezug des Arbeitslosengeldes ist im Sozialgesetzbuch III, also bundesgesetzlich geregelt. Hier ist der Landtag nicht zuständig, allenfalls könnte das Land Brandenburg über eine Bundesratsinitiative auf Änderungen drängen. (...)

