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Hannes Walter
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Frage von Mario H. •

Wie sieht es mit der Gaspreisbremse bei Flüssiggaskunden aus?

Guten Tag Herr Walter,
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag angekündigt, er wolle einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar statt ab März ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.
Wie aber sollen Flüssiggaskunden entlastet werden? Viele mussten schon teuer tanken, viele werden noch tanken müssen. Was werden Sie tun? Haben Sie schon einen Plan oder geht die ländliche Bevölkerung auch wieder leer aus wie beim 9€ Ticket, da mangels ÖPNV?
MfG
Mario H.

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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die öffentliche und politische Debatte hat sich in den letzten Wochen stark um die Gaspreis- sowie um die Strompreisbremse gedreht. 

Der aktuelle Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten thematisiert nun auch die gestiegenen Preise anderer Heizmittel. Vorgesehen ist dabei derzeit, dass es Härtefallregelungen geben soll, ich zitiere:

"Auch die Preise anderer Heizmittel sind gestiegen. Mieterinnen und Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht."

Allerdings hat das parlamentarische Verfahren selbst zu diesen Entlastungen noch nicht begonnen.

Ich nehme Ihre Anregung zur Entlastung bei Flüssiggaskundinnen und -kunden aber gerne mit und werde sie in die Diskussion einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter

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