Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Scheitern der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht hinnehmbar wäre.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 13.12.2023

Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 13.12.2023

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

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