Frage von Aleksandar I. • 14.12.2023

Antwort von Hakan Demir SPD • 14.12.2023
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Scheitern der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht hinnehmbar wäre.
©Max Neudert
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Scheitern der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht hinnehmbar wäre.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden.
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.