Hat die SPD unter den gegebenen Umständen noch eine Daseinsberechtigung?
Sehr geehrter Herr Demir,
wie kann es sein, dass eine SPD den bürgerfeindlichen und asozialen Weg der Unionsparteien unterstützt? Haben Sie keine Sorge, dass die SPD sich durch diese Art von Politik selbst abschafft, da die Leute keinen Juniorpartner von rechter Politik brauchen?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Rückkehr zur internationalen Rechtsordnung und zu verbindlichen Rüstungskontrollen und Abrüstungsinitiativen ist dafür eine Grundvoraussetzung.
Ohne die Unterstützung Deutschlands und weiterer Länder ist die Ukraine nicht in der Lage, sich verteidigen zu können.
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.