Hakan Demir
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD

Zunächst muss ich sagen, dass ich die Einstellungspraxis in Baden-Württemberg mit der Einschränkung auch von EU-Ländern als äußerst irritierend empfinde.

Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermögliche

Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit - Ende diesen Jahres umgesetzt wird. Dann könnten auch Sie die serbische und die deutsche Staatsangehörigkeit haben

Hakan Demir
Antwort 20.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die Umsetzung liegt jedoch nun auch in den Händen der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)

Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die meisten Bundesgesetze werden ja von den Ländern und Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum durch die Anwendungshinweise, weswegen mancherorts Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden.