Frage von Anna A. • 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Demir, wann kann man mit dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsangehoerigkeit rechnen? Kann da noch viel dazwischen kommen, so dass es erst in mehreren Jahren in Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD

Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.

Frage von Amro S. • 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Wie Sie schon auch mitgesehen haben, haben fast alle Experten am Montag 11.12.2023 das neue Einbürgerungsgesetzt kritisiert. Wie geht es dann jetzt weiter ?
Hakan Demir
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.

Frage von Sascha M. • 13.12.2023
Ist es eher wahrscheinlich, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmt?
Hakan Demir
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Abdul A. • 12.12.2023
Einbürgerungsantrag bereits am 06.03.2023 beantragt und immer noch keine Neuigkeiten, was soll ich tun?
Hakan Demir
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie sagen, zum 1. Januar 2024 werden die Prozesse in Berlin zentralisiert.