Wo sehen Sie die Verantwortung angesiedelt, wenn Ki-Systeme, teilautonome und autonome Waffen von der Bundeswehr eingesetzt werden?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Verantwortung für den Einsatz von KI-Systemen, teilautonomen und insbesondere autonomen Waffen, liegt immer beim Menschen. Waffensysteme dürfen niemals eigenständig über Leben und Tod entscheiden – das wäre ethisch nicht vertretbar und völkerrechtlich hochproblematisch.

Wir als SPD lehnen vollautonome Waffensysteme entschieden ab. Die Bundeswehr darf keine Systeme einsetzen oder beschaffen, bei denen menschliche Kontrolle ausgeschlossen ist. Der Mensch muss stets die Letztentscheidung treffen und dafür politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können – das ist ein zentrales Prinzip unserer Sicherheitspolitik.

Aus diesem Grund setzen wir uns auf nationaler und internationaler Ebene für eine Ächtung autonomer Waffensysteme ein. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung hatten wir festgehalten: „Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab“ (Koalitionsvertrag 2021–2025).

Klar ist, dass fortschrittliche Technologien nie die Kontrolle des Menschen ersetzen dürfen und sie im Dienst der Menschenwürde, des Friedens und des Völkerrechts stehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir