Wieviel Ermessensspielraum haben die Ausländerbehörden, um, wenn alle Voraussetzungen aus dem Gesetz vorhanden sind, einen Einbürgerungsantrag abzulehnen
Einbürgerung wird verzögert bzw. soll abgelehnt werden
Sehr geehrter Herr Demir, mein eingetragener Lebenspartner will eingebürgert werden. Er hat alle Voraussetzungen erfüllt und auch mit erfolgreicher B1 Prüfung und Integrationskurs. Dem Landratsamt hier in Sachsen Anhalt reichen aber die Sprachkenntnisse nicht aus und droht mit der Ablehnung. Soll ich das so hinnehmen oder dagegen vorgehen und wenn ja wie? Lohnt sich ein Vorgehen oder wäre das nur rausgeschmissenes Geld? Mein Partner lebt seit 2018 in Deutschland. Die Lebenspartnerschaft besteht seit 2017. Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Zu Ihrer Frage: In Bezug auf die Aufenthaltsdauer Ihres Partners und die Dauer der Lebenspartnerschaft erfüllt er die Einbürgerungsvoraussetzungen. Darüber hinaus kann ich keine Einschätzung zu Ihrem konkreten Fall geben. Mir ist aber kein Fall bekannt, in dem eine Einbürgerung bei Sprachniveau B1 wegen unzureichender Sprachkenntnisse abgelehnt wurde. Dies wäre auch umso ungewöhnlicher, da in den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums das Sprachniveau B1 als ausreichend benannt wird („Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, […] wenn der Einbürgerungsbewerber das Zertifikat Deutsch (B 1 GER) oder ein gleichwertiges oder höherwertiges Sprachdiplom erworben hat“).
Falls Ihr Lebenspartner sich noch nicht direkt anwaltlich beraten lassen möchte (auch wegen der zu erwartenden Kosten), kann ich Ihnen die Migrationsberatung für Erwachsene empfehlen: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung/. Über den Link finden Sie eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe.
Alles Gute für Ihren Fall und mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Den Prozess an sich können Sie theoretisch schon starten. Es ist aber wichtig, dass Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht annehmen bis zum 27. Juni. Sonst verlieren Sie die deutsche.
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen aber keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch, dies sind keine Sozialleistungen.
Wenden Sie sich bei solch konkreten Fragen doch gerne auch an die Deutsche Botschaft in dem Land, in dem Sie leben.
Wie bereits geschrieben und auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar, die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft