Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Demir,
neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie, auf Kosten von Klima und Bürgern.
Von unserer Wirtschaftsministerin, der Gaslobbyistin Reiche ist nichts anderes zu erwarten? Aber warum vergisst die SPD alle ihre Versprechen, ihren sozialen Aspekt?
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. Ihre Partei hat einstmals Einsatz für den Klimaschutz versprochen. Wie werden Sie sich verhalten? Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen oder einknicken?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, eine effektive Regelung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern im GModG zu verankern. Die im Kabinettsbeschluss vorgesehene Regelung, wonach zum ersten Mal Vermieter substanziell an den Nebenkosten fossiler Heizungen beteiligt werden – beim CO2-Preis, bei den Gasnetzentgelten und beim biogenen Brennstoffanteil – begrüße ich ausdrücklich.
Für mich steht aber auch fest: Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs setze ich mich dafür ein, hier an einigen Stellen nachzubessern. Wir haben seit Wochen dazu alle paar Tage Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Und auch die Beratungspflicht vor dem Einbau einer fossilen Heizung nehme ich dabei in den Blick. Denn gerade wenn wir Technologieoffenheit ermöglichen und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlfreiheit hinsichtlich der richtigen Heizungstechnologie ermöglichen, sollten wir sicherstellen, dass diese auch ausreichend zu den Folgekosten und -wirkungen mit Blick auf den Klimaschutz und den Nebenkosten beraten werden.
Seien Sie versichert, dass ich als zuständiger Berichterstatter für bezahlbares Wohnen und Mietrecht noch auf einige Verbesserungen beim Schutz der Mieterinnen und Mieter hinwirken möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Nach ihrer Rechtsauffassung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.