Hakan Demir
Hakan Demir
SPD
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Frage von Martin B. •

Werden Sie das Pariser Abkommen (ratifiziert im Bundestag auch von Ihrer Partei am 22. September 2016) einhalten, und somit das 1,5 Grad Ziel dessen CO2-Budget bis 2032 "verbraucht" ist?

Sehr geehrter Herr Demir,

ist Ihnen klar, dass der Bundestag am 22. September 2016 das Pariser Abkommen vom 12. Dezember 2015 beschlossen bzw. ratifiziert hat, mit den Stimmen der SPD, also Ihrer Partei, und dass daran an dem sog. 1,5 Grad Ziel festgehalten wird?
"Bei einer linearen CO2-Reduktion wäre das Budget bereits im Jahr 2032 verbraucht für 1,5 Grad." (Zitat DW Artikel unten)

Werden Sie sich an das beschlossene Gesetz halten, und wenn Nein, warum nicht?
Wie können Sie persönlich es verantworten erst frühestens 2045 klimaneutral zu sein?

4 Quellen:
1.) https://www.dw.com/de/deutschland-bis-2038-klimaneutral-klimawandel-experten-der-bundesregierung-empfehlen-co2-budget-sru/a-53427340
2.) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-de-klima-459220
3.) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-abkommen-von-paris.html
4.) https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/bis-2045-klimaneutral/07/05/2021/

Viele Grüße,
Martin B.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

In meiner letzten Antwort an Sie schrieb ich, dass ich mich dafür einsetze, dass unser Land so schnell wie möglich klimaneutral wird, spätestens aber 2045.

Ob wir die Klimaneutralität schneller erreichen, liegt allerdings nicht alleine in der Hand der Bundesregierung. 16 Bundesländer müssen sich auch dazu bekennen. Beim Kohleausstiegsgesetz war es z. B. so, dass alle 16 Bundesländer mit dem Ausstiegsdatum 2038 einverstanden waren. Das war ein Kompromiss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung noch früher hinbekommen.

Das Pariser Klimaabkommen muss natürlich national umgesetzt werden, aber eben in unserem föderalen System zusammen mit den Bundesländern.

Das beschlossene Klimaschutzgesetz sieht keine lineare Reduktion der Treibhausgasemissionen vor, stattdessen soll das Gros der Emissionen (65 Prozent im Vergleich zu 1990) schon bis 2030 gesenkt werden. Wenn wir uns hier noch um 5 Prozent steigern, sind wir in der Lage, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten.

Herzliche Grüße

Hakan Demir

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