Wer hat Nord Stream 1 und 2 zerstört?
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage.
Dieser Frage geht der Generalbundesanwalts derzeit in den Ermittlungen nach. Eine Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.