Hakan Demir
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Frage von Evelina B. •

Welche Rechte räumt der Bund Deutschen Bürgern ein, mit ihrem rechtmäßig verheirateten Partner in der BRD leben zu dürfen? Gibts Maßnahmen die D.Botschaften zu entlasten bzgl. Familienzusammenführung?

Sehr geehrter Herr Demir,

laut Website der Deutschen Botschaft in Rabat beträgt die Wartezeit für einen Termin zur Familienzusammenführung über ein Jahr. Hingegen Anträge für Arbeitsaufnahme/Ausbildungsaufnahme bspw. nur 1-2 Monate. Warum werden Anträge von Drittstaatlern bevorzugt behandelt, deren Interesse an einem Aufenthalt sich erst mit dem erhaltenem Visum verwirklicht. Hingegen erhalten Deutsche Staatsbürger jahrelang keinerlei Antwort auf den Antrag für einen Termin, um den Ehegatten für die gemeinsame Lebensführung nach Deutschland holen zu dürfen. Damit vorprogrammiert man doch quasi die Auswanderung der gut ausgebildeten Deutschen, in Länder wo ein Zusammenleben zeitnah möglich ist.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. 

Die Bevorzugung von Fachkräftevisa liegt an der gesetzlichen Festlegung, dass diese Visa im beschleunigten Fachkräfteverfahren vergeben werden, wenn sie über den Arbeitgeber von Deutschland aus beantragt werden. Diese Regelung wurde getroffen, da die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nur sinnvoll ist, wenn für Arbeitgeber und Fachkraft klar absehbar ist, wann Einreise und Arbeitsaufnahme erfolgen können.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass das Zusammenleben von Eheleuten mindestens so wichtig ist und dass auch für den Ehegattennachzug gewährleistet sein sollte, dass man innerhalb von 3 Monaten zu einer Entscheidung kommt. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass auch die Familiennachzugs-Visa Teil der seit 1.1.2025 erfolgten vollständigen Digitalisierung Antragstellung sind und dass auch in diesem Bereich die personellen Kapazitäten entsprechend erhöht werden. Auch die Entlastung besonders beanspruchter Auslandsvertretungen durch das BfAA ist eine gute Lösung. 

In diesem Sinne werde ich mich weiter für die Verkürzung der Bearbeitungszeiten einsetzen, damit Eheleute nicht unzumutbar lange getrennt sind (oder sogar, wie sie andeuten, auswandern müssen, um endlich zusammenleben zu können).

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir 

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