Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Etwa 12 Milliarden Euro täglich werden so den gesetzlich Versicherten aufgebürdet, obwohl die Versorgung von Bürgergeldempfängern eine staatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht ausschließlich von den Ärmeren unserer Gesellschaft getragen werden muss. Ich finde es falsch, dass die SPD hier Politik zugunsten der Reichen macht. Grade im Zuge der jetzigen Reformbemühungen ist die Akzeptanz für eine entsprechende Änderung da.
Deshalb möchte ich Sie freundlich bitten, sich hier für die Ärmeren in unserer Gesellschaft einzusetzen und nicht wegzuschauen.
Vielen Dank und freundlichen Gruß,
David V.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.