Wann werdet ihr für die Menschen aktiv? So, dass die Bürger es merken und mitbekommen und euch dann evtl auch wieder wählen.....

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Für die Menschen aktiv zu werden, umfasst natürlich viele Politikbereiche, ob Wirtschaftspolitik, Bildung, Gesundheit, Soziales. Lassen Sie mich deshalb ein paar Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht wichtig sind und wo es voran geht. 

Mit dem Sondervermögen stellen wir in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Schwerpunktmäßig soll dabei in die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung investiert werden. Es geht dabei um die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, den Wohnungsbau sowie die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Gerade der soziale Wohnungsbau soll dadurch profitieren, um der dringenden gesellschaftlichen Frage nach angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen nachzukommen. Mit einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro sollen zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden. Diese Stärkung der Sportinfrastruktur leistet einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Millionen Sportlerinnen und Sportler werden davon profitieren.

Unser Sozialstaat hält eine Vielzahl guter und wichtiger Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen bereit. Allerdings kennen nur die wenigsten alle Leistungen. Und selbst wenn man sie kennt, dann sind die Leistungen oftmals intransparent, kompliziert und der Weg dahin ist meist mit bürokratischen Hürden versehen. Die Bundesregierung hat deshalb eine Kommission zur Sozialstaatsreform einberufen. Diese soll Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaates erarbeiten. Vertieft werden sollen unter anderem die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Sozialleistungen, Rechts- und Verfahrensvereinfachungen sowie die Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung. Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen in Deutschland zu erleichtern, indem wir beispielsweise den Zugang zu Leistungen und die damit verbundene Beratung schneller, digitaler und einfacher machen – wo möglich automatisch, wo nötig aufsuchend und am besten wie aus einer Hand.

Im letzten Monat hat das Bundeskabinett darüber hinaus das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, das sogenannte „Rentenpaket 2025“, beschlossen. Damit wird festgelegt, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Außerdem wurde die Mietpreisbremse verlängert und eine Kommission gegen Mietwucher hat die Arbeit aufgenommen. (Besser vor Mietwucher schützen: Expertenkommission zum Mietrecht startet | SPD-Bundestagsfraktion) 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir