Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob es zusätzliche Anforderungen an den Lebensunterhalt bei einer Einbürgerung nach 3 Jahren Aufenthalt gibt? insbesondere im Vergleich zum Aufenthalt von 5 Jahren
Außerdem möchte ich wissen, ob Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag negative Auswirkungen auf den Antrag nach 3 Jahren haben?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrter Herr A.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist mit höheren Ansprüchen an die Lebensunterhaltssicherung verbunden als die Einbürgerung nach 5 Jahren.
Konkret heißt das, dass auch Arbeitslosengeld, Elterngeld, Krankengeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Unterhaltsbeitrag nach § 10 Abs. 2 S. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld nach dem SGB III sowie Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz in der Regel der Einbürgerung entgegenstehen. Unschädlich für die Unterhaltsfähigkeit [...] sind der Bezug von Kindergeld und Renten eines deutschen Trägers, die zum Einkommen hinzuzurechnen sind.
Nur mit einer eindeutigen Prognoseentscheidung, dass die entsprechende Leistung in Zukunft nicht mehr notwendig sein wird, ist die 3-Jahres-Einbürgerung trotz des Leistungsbezugs möglich.
Für Ihren konkreten Fall würde ich Ihnen empfehlen, mit Ihrer lokalen Behörde zu ihrer Einkokmmenssituation, vor allem wenn eine zeitnahe Verbesserung ansteht, in Kontakt zu treten oder sich gegebenenfalls mit einer vor Ort erfahrenen Rechtsberatung oder einer sogenannten "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer" (MBE) abzusprechen. (hier finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung)
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Vor der Sommerpause konnten die parlamentarischen Verhandlungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht mehr abgeschlossen werden. Dementsprechend kann ich Ihnen zu möglichen Einigungen auch noch keine Auskunft geben.
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.
Für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es seit der Reform im letzten Jahr von deutscher Seite keine Einschränkungen mehr - egal ob man als Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufwächst, sich als Migrant:in in Deutschland einbürgern lässt oder als Deutsche/r im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt.
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.