Hallo Herr Demir, ich habe eine kleine EU Rente und grundsicherung und es bleibt abzüglich Miete Strom wenig davon übrig. Warum gibt es nicht wieder einen Zuschuss wie bei Corona ???Geld ist genug da
EU
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
Die Zuschüsse während der Corona-Pandemie waren Sondermaßnahmen in einer außergewöhnlichen Situation - und sie waren richtig. Vergessen werden darf aber auch nicht, dass diese heute immer noch vom Staat abbezahlt werden müssen und in unser Haushaltsdefizit spielen.
Das Problem der steigenden Mietkosten und Lebensmittelpreise ist dennoch enorm, besonders in Großstädten. Betroffen sind vor allem Personen mit kleinem Einkommen.
Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren. Denn als SPD setzen wir uns für stabile Renten, bezahlbares Wohnen und finanzielle Entlastungen ein, die die Mehrheit der Gesellschaft betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.