Brände in L.A.: 250 mrd Dollar Schaden; Fluten in Spanien: 1 mrd Euro, in Österreich: 1,3 mrd Euro. Was gedenken Sie gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage.           

Wie Sie richtig sagen, sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute spürbar – auch in Deutschland. Stürme, Hochwasser, Hitzewellen: Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse häufen sich, kosten Menschenleben und verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Wenn wir den Klimawandel nicht deutlich bremsen, werden Verwüstungen durch Sturmfluten und Dürreperioden auch bei uns weiter zunehmen, verbunden mit einer massiven Beeinträchtigung unserer Gesundheit, Lebensqualität und Umwelt.

Deshalb wurde auf Initiative der SPD 2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Zum ersten Mal wurden Klimaziele gesetzlich fixiert. Es beinhaltete jährliche Emissionsminderungsziele bis 2030 sowie maximale jährliche Emissionsmengen für CO2-intensive Sektoren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 haben wir jährliche Emissionsminderungsziele bis 2040 sowie das Erreichen der Treibhausgasneutralität in 2045 in das Gesetz aufgenommen. Unser Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu werden.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland seinen Treibhausgasausstoß deutlich reduziert. In Bereichen wie Gebäude und Verkehr sind die Emissionen allerdings kaum zurückgegangen. 

Jetzt geht es darum, dass bei Zielverfehlungen besser nachgesteuert werden kann. Deshalb haben wir das Klimaschutzgesetz umgestellt: Ob mit Maßnahmen nachgesteuert werden muss, hängt künftig nicht mehr nur von der letztjährigen, sondern auch von der erwarteten Emissionsentwicklung bis 2030 ab. Zum anderen wird die Einhaltung der Klimaziele künftig durch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung überprüft. Die Jahresemissionsmengen aller Sektoren zusammengenommen sind also künftig maßgeblich. Dadurch können wir stärker auf mittelfristig wirksame Maßnahmen umstellen und sind nicht mehr darauf angewiesen, durch teure Sofortprogramme kurzfristig nachzusteuern. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Verantwortung für den Klimaschutz noch stärker als eine Querschnittsaufgabe der Bundesregierung angesehen wird. 

Um Schäden so gering wie möglich zu halten, sind neben Klimaschutzmaßnahmen auch wirkungsvolle Anpassungsmaßnahmen dringend erforderlich. Dazu wurde über die letzten Jahre der Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen erarbeitet und letztes Jahr veröffentlicht. Darin sind verschiedene Handlungsfelder der Resilienzstrategie enthalten. Zu diesen gehört das Katastrophenrisiko zu verstehen, mehr in die Katastrophenvorsorge zu investieren, die Vorbereitung auf den Katastrophenfall zu verbessern und einen besseren Wiederaufbau zu ermöglichen.

Gleichzeitig arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daran, international Maßnahmen für den Klimaschutz zu gestalten und umzusetzen. Das tut es bspw. im Kontext der Erreichung der Sustainable Development Goals und im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), internationaler Foren und Organisationen zu Klimaschutz und Energiewende wie G7 / G20 und dem von Bundeskanzler Olaf Scholz gegründeten Klimaclubs.

Inhaltlich wird u.a. daran gearbeitet, die globalen Finanzflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken, Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erreichen, und die globale Energiewende durch massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Diesen Weg wollen wir weitergehen und ausbauen. Danke für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir