Gyde Jensen
FDP

Frage an Gyde Jensen von Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Jensen!

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als "Kriegserklärung gegen den Journalismus".

Ein kürzlich erschienenes Buch nimmt Stellung: „In Defense of Julian Assange“. Herausgeber ist Tarq Ali mit 38 Autoren Siehe hier: https://www.goodreads.com/book/show/46368848-in-defense-of-julian-assange

In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menrenrechte und humanitäre Hilfe fragen:

Haben Sie oder andere sich in der Öffentlichkeit für JULIAN ASSANGE eingesetzt?

Freundliche Grüße
Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

Frage von Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr
Antwort von Gyde Jensen
13. Februar 2020 - 12:32
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrte Frau Zwingen-Makamizile,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Der Schutz des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit sowie die Situation von Whistleblowern sind in meiner Arbeit sehr wichtige Themen, weshalb auch der konkreten Situation von Julian Assange meine besondere Aufmerksamkeit gilt.
Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. Auch die Bedingungen im Verfahren um die unklaren Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden bedürfen einer eingehenden Untersuchung, weshalb ich die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, klar unterstütze.
Vor einer Auslieferung an die USA halte ich eine Überprüfung der bisherigen Verfahren für zwingend notwendig. Ebenso muss sichergestellt sein, dass Assange in den Vereinigten Staaten ein faires und möglichst transparentes Verfahren erhält. Außerdem ist es Assange unter den derzeitigen Bedingungen weder möglich zu genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Daher unterstütze ich den Appell von Günter Wallraff Assange aus der Haft zu entlassen. Diesen Appell finden Sie unter folgendem Link: https://assange-helfen.de/
Der Schutz von Whistleblowern ist mir ein wichtiges Anliegen. Dennoch ist wichtig, dass Denunziation und Verleumdung nicht toleriert werden und, dass die Beschaffung der Informationen in einem vertretbaren Rahmen stattfindet. Wenn ein investigativ arbeitender Journalist oder eine Journalistin beispielsweise Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, die von den jeweiligen Staaten als geheim eingestuft sind, dann geschieht dies in erster Linie im öffentlichen Interesse und ist damit nicht mit Spionage gleichzusetzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Gyde Jensen