Nicole Gorski
(...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)
(...) Über die Kriterien der Organentnahme sollte eine öffentliche Diskussion stattfinden. Wichtig ist jedoch, dass die freie Entscheidung des Patienten an oberster Stelle steht. (...)
(...) Allerdings sehe ich keinen Zusammenhang zwischen dem deutschen Recht zu Organspenden und –entnahmen und den Vorwürfen, die gegenüber der Volksrepublik China erhoben werden. Dass der kommerzielle Handel mit Organen gegen unsere Wertevorstellungen verstößt, deshalb verboten ist und auch strafrechtlich zu verfolgen ist, steht außer Frage. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Im November vergangenen Jahres hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Delegationsreise nach Ägypten unternommen, um sich unter anderem von der Menschenrechtslage vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Die Entwicklungen der Menschenrechte in Ägypten verfolgen die Mitglieder des Ausschusses mit großer Sorge. (...)
(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)
