(...) Mit der "Online-Durchsuchung" soll ein virtuelles Äquivalent zur Hausdurchsuchung geschaffen werden. (...) Grundsätzlich halte ich aber die Idee an sich für vernünftig und notwendig - immer vorausgesetzt, dass eine solche Durchsuchung die Grundrechte wahrt und verhältnismäßig ist. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich keine Rechts- oder Steuerberatung geben. Aber ich habe mich in Berlin bei der Finanzdirektion informiert und die Auskunft bekommen, eine Steuernummer zur Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit sei völlig unabhängig vom Vorliegen eines Gewerbescheines zu bekommen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass die Regionalisierungsmittel vorübergehend reduziert worden sind. (...) Die vorübergehende Kürzung trifft ein Land wie Rheinland-Pfalz, welches die Mittel sehr effizient und umfänglich ausgibt, härter als die Länder, die ihre Einsparungen bei zweckfremden Ausgaben streichen konnten. (...)
(...) Diese direkte Verbindung ist nicht vorhanden, ebenso wenig, wie Sie die Bundesregierung für Taten z.B. von Neonazis in Deutschland verantwortlich machen können. Sie halten politisch/religiös motivierte Taten in Deutschland, bzw Westeuropa für unmöglich? Denken Sie an den Brandanschlag in Solingen, an Nordirland, an das Baskenland!. (...)
Sehr geehrte Frau Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. April, auf die ich auf Grund von Urlaub in den Osterferien erst heute eingehen kann kann.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum militärischen Fluglärm in der Westpfalz. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm (Transportmaschinen und Kampfjets) in der Region vorhanden ist und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Belastungen haben sich aber in den letzten Jahren deutlich reduziert und sind mit dem Umfang und der Stärke der Zeit vor 1990 nicht vergleichbar. (...)
