(...) Die Offenlegungsregelungen sind noch von der Rot-Grünen Koalition, gegen den Widerstand der Opposition und auch durchaus redlicher Bedenken von einzelnen Kollegen aus den eigenen Reihen, beschlossen worden. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Abel,
die "Schuldenbremse" ist die konkrete Antwort auf die Frage der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik:
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre Frage zum Krankengeldanspruch der freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten.
(...) In dem Brief stellt das Ministerium klar, dass eine Bewilligung von Kindergeld für volljährige Kinder am Anfang eines Jahres immer nur eine so genannte Prognoseentscheidung darstellt. Hätte die Familienkasse Ihnen also theoretisch im Januar 2008 Kindergeld bewilligt, hätten Sie gänzlich unabhängig von der Pendlerpauschalthematik zum Jahresende ebenfalls alle Unterlagen hinsichtlich der Einhaltung des Grenzbetrages einreichen müssen. (...)
(...) Im Rahmen der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes werden gleichgeschlechtliche Beamtenpaare in Rheinland-Pfalz auch den Verheiratetenanteil am Familienzuschlag erhalten. Hinzu kommt die Gleichstellung mit der Ehe unter anderem im Bereich des Beihilferechts, der Beamtenversorgung, der Reisekosten und der Umzugskosten. (...)
