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Frage von Volker U. •

Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

den heutigen Medien habe ich entnommen, dass Genosse Steinbrück als Berater der ING-Diba fungiert. Halten Sie diesen kurzfristigen Wechsel eines hochrangigen SPD-Volksvertreters und ehemaligen Bundesfinanzministers in die Beratertätigkeit einer internationalen Bank aus Ihrer Sicht für korrekt? Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ultes,

besten Dank für Ihre Frage zu einem sehr aktuellen Thema. Ja, ich halte das Verhalten von Peer Steinbrück im Verfahren und in der Sache für völlig korrekt.

Herr Steinbrück ist seit der Bundestagswahl 2009 kein Bundesfinanzminister mehr. In seiner Zeit als „normaler“ Bundestagsabgeordneter war er seit 2013 Mitglied in den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union (stellv.), für Kultur und Medien (stellv.) und dem Auswärtigen Ausschuss. Damit ist die Karenzzeit, die ich ausdrücklich befürworte mehr als ausreichend.

Im Übrigen begrüße ich es, wenn „hochrangige SPD-Volksvertreter“ als so kompetent und hochqualifiziert angesehen werden, dass sie anspruchsvolle Tätigkeiten in der Wirtschaft angeboten bekommen. Womit auch das Vorurteil - Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft – in der Realität widerlegt wäre. Wir sollten stolz darauf sein, insbesondere, wenn beim Wechsel in die Wirtschaft die sozialdemokratische Gesinnung erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog