Tobias Koch
(...) Ihren Unmut über die Tatsache, dass die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro in voller Höhe auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angerechnet wird, kann ich gut nachvollziehen. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gab es in den vergangenen Wochen Überlegungen, hier zu einer anderen Regelung zu kommen. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagenen Konsumgutscheine lehne ich dagegen aus mehreren Gründen ab. Zum einen hat die internationale Finanzkrise bislang keinen Rückgang des inländischen Konsums zur Folge, abgesehen von der Automobilbranche. (...)
Sehr geehrte Frau Jäpel,
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)
(...) Trotz der zwischenzeitlich auftretenden internationalen Finanzkrise habe ich meine Meinung hinsichtlich eines möglichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte der Kommunen nicht geändert. Solche Geschäfte bergen stets Chancen und Risiken, die von hierfür verantwortlichen Entscheidungsträgern im Gemeinderat abgewogen und anschließend von der Kommunalaufsicht des Bundeslandes akzeptiert werden müssen. (...)