Gunther Krichbaum
CDU

Frage an Gunther Krichbaum von Eraé Irvg bezüglich Wirtschaft

04. Juni 2009 - 14:01

Sehr geehrter Herr Kirchbaum,
ich hätte gerne Ihre Meinung bezüglich der sogenannten "Schrottprämie" von 2500€ gehört, da ich der Meinung bin, daß dies nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat. Alle die, die genügend Geld gespart hatten und sich ein neues Auto leisten können, bekommen nun auch als Dank nochmals Geld geschenkt. Aber die, die jeden Monat jeden Cent zwei mal umdrehen müßen und froh sind mit einer 0 rauszukommen, die auch deswegen ein altes Model an Auto fahren und sich niemals ein neues Auto leisten können, die aber trotzdem jeden Tag zur Arbeit gehen und auch mehr als 55 Stunden in der Woche arbeiten, die, die auch mehr als 2 Kinder haben und für die Zukunft unserer Generation sorgen, die, wo auch die Frau zwingend eine Arbeitsstelle hat, um jeder Steigerung der Lebenshaltungskosten entgegen wirken zu können (fast halbjährig), gerade denen wird immer wieder jede Hilfe vom Staat untersagt. Ich arbeite im Handwerk und gehe jeden Tag gerne arbeiten, obwohl ich weiss, daß in der Industrie deutlich mehr gezahlt wird. Aber wenn jeder dort hin wechseln würde, gäbe es noch weniger gute Fachkräfte. Daran mangelt es sowieso schon seit vielen Jahren.
Ich habe kein Verständnis dafür, daß wieder die finanzschwächeren nicht beachtet werden. Die, die sich ein neues Auto leisten können, hätten sich auch ohne Hilfe vom Staat ein Auto gekauft, dann vielleicht nur etwas später. Desweiteren ist das für mich auch keine Hilfe für die Autoindustrie, nur eine Zeitverschiebung. Was sie jetzt an Autos mehr verkauft haben, werden sie aber nächstes Jahr nicht mehr los. Dann entsteht ein Loch ohne Verkäufe. Ich hätte gerne Ihre Meinung und Standpunkt zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
René Veit

Frage von Eraé Irvg
Antwort von Gunther Krichbaum
05. Juni 2009 - 10:02
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr Veit,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die in der Öffentlichkeit oft als "Schrottprämie" oder "Abwrackprämie" bezeichnete Umweltprämie für den Neukauf von privaten Autos ist ein voller Erfolg. Dank der staatlichen Unterstützung für den Neuwagenkauf konnten dramatische Rückgänge bei der Neuzulassung von PKW, wie sie in anderen Staaten in Europa und weltweit zu beobachten sind, vermieden werden. Inzwischen haben viele andere Staaten in der EU ähnliche Programme aufgelegt. Ziel der Prämie ist es, durch eine Steigerung der Inlandsnachfrage nach PKW den drastischen Rückgang bei den Exporten auszugleichen, um Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu erhalten. Die Prämie soll damit vor allem eine Brücke in das nächste Jahr darstellen, für das wieder mit einem weltweiten Nachfrageanstieg gerechnet wird.

Dabei muss beim Blick in die Statistiken auch mit einem weit verbreiteten Vorurteil aufgeräumt werden: Nutznießer der Prämie sind vor allem deutsche Hersteller. So konnte VW seinen Absatz - auf bereits sehr hohem Niveau - erneut um 26% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern, Opel um 24% und Ford um 45%. Jeder fünfte in Deutschland gekaufte PKW stammt damit von VW.

Meinen Kollegen und mir ist bewusst, dass die Nachfrage nach Neuwagen mit dem Auslaufen der Prämie nachlassen wird. Allerdings stimmen die aktuellen Zahlen hoffnungsvoll, dass sich der weltweite Nachfragerückgang inzwischen stabilisiert. Für das nächste Jahr wird für einige Volkswirtschaften bereits wieder mit einem leichten Konjunkturaufschwung gerechnet. Damit könnte die deutsche Automobilindustrie wieder verstärkt auf den Export setzen. Gleichwohl verkenne ich nicht, dass die Prämie keine Dauerlösung sein kann. Vielmehr sind jetzt auch die Hersteller aufgefordert, ihre Modellpolitik stärker auf die Kundenwünsche nach kleineren und verbrauchsarmen Fahrzeugen auszurichten.

Die Umweltprämie hat also das erklärte Ziel, die Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie vor Entlassungen zu schützen und Kurzarbeit zu vermeiden. Damit dient sie vor allem den Beschäftigten und ihren Familien. Zugleich - auch dieser Effekt darf nicht übersehen werden - werden durch die Verschrottung älterer Fahrzeuge auch die deutschen Klimaschutzziele unterstützt.

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass viele Bürger nicht in der Lage sind, die Umweltprämie für den Neukauf eines PKW zu nutzen, weil der finanzielle Spielraum hierfür nicht vorhanden ist. Doch auch für Familien mit geringerem Einkommen sind in den letzten Monaten viele Entlastungen beschlossen worden. Da ist zum einen der Kinderbonus von 100 Euro zu nennen, der im April ausgezahlt wurde. Diese Maßnahme hat 1,5 Mrd. Euro gekostet. Darüber hinaus wurden Kindergeld und -freibeträge erhöht (2,1 Mrd. Euro). Die beiden Tarifentlastungen bei der Einkommensteuer zum 1.1.2009 und 1.1.2010 entlasten die Bürger um insgesamt 6 Mrd. Euro, 2,5 Mrd. Euro steuerliche Entlastung bringt die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Diese wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Koalition hat aber richtigerweise darauf verzichtet, die Mindereinnahmen an anderer Stelle durch Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Gerade für Sie als Handwerker ist es darüber hinaus wichtig, dass der Höchstbetrag bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen auf 1.200 Euro verdoppelt wurde. Hierfür stehen 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung um die private Nachfrage nach Handwerkerleistungen anzuregen und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Zusätzlich werden durch das jüngst beschlossene Bürgerentlastungsgesetz ab 1.1.2010 alle Mitglieder einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung die Beiträge für einen Basisschutz vollständig steuerlich geltend machen können. Diese Maßnahme wird die Bürger um 9,5 Mrd. Euro jährlich entlasten.

Mit direkten Entlastungen für Bürger und Unternehmen und das umfangreiche Kredit-und Garantiepaket für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen haben wir sehr energisch auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, um die Folgen für die Menschen so gering wie möglich zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum