Gunther Krichbaum
CDU

Frage an Gunther Krichbaum von Wbnpuvz Jhggxr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Europaausschussvorsitzender,

warum gibt es bei der Europawahl eine 5%-Hürde ?

Die bei innerdeutschen Wahlen zumeist angeführte Rechtfertigung, eine stabile Regierungsbildung zu erleichtern, greift hier ja nicht.

Mit freundlichen Grüßen, Wuttke

Frage von Wbnpuvz Jhggxr
Antwort von Gunther Krichbaum
15. Juni 2009 - 07:34
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Wuttke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Europäischen Wahlsystem.

Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es europaweit kein einheitliches System. Zwar wurden durch den Direktwahlakt vom 20. September 1976 verbindliche Grundsätze verankert, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Allerdings variieren die Wahlverfahren in den Mitgliedsstaaten, u. a. bezüglich des Systems der Sitzverteilung, des Wahlalters, der Wahlkreise und einer möglichen Sperrklausel. Ein Beispiel für die Unterschiede ist auch die in Belgien geltende Wahlpflicht.

Nach Art. 8 S. 1 des Direktwahlaktes richten sich die verschiedenen Wahlverfahren nach den jeweiligen nationalen Regelungen. Die Mitgliedsstaaten haben gemäß Art. 3 S.1 Direktwahlakt die Möglichkeit, eine Sperrklausel festzulegen. Diese darf jedoch eine 5-Prozent-Hürde nicht überschreiten. In Deutschland besteht gem. § 8 Abs. 7 Europawahlgesetz für die Wahl zum Europäischen Parlament wie bei nationalen Wahlen eine 5-Prozent-Hürde.

Die Sperrklausel ist auch für die Europawahl nicht unumstritten, u.a. weil sie den gleichen Erfolgswert der Stimmen beeinträchtigt. Dieser Eingriff wird aber mehrheitlich, auch vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 193/79), mit dem zwingenden Grund der Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt, insb. um einer Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Die bloße Möglichkeit der Fraktionsbildung gewährleistet dies nicht in gleicher Weise. Die 5-Prozent-Hürde greift dabei nicht unverhältnismäßig in die Gleichheit der Wahl ein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum