Guido Wolf

(...) Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert. (...)

(...) Dublin-Verordnungen eingebettet. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, eine Europäische Lösung für die gegenwärtige Flüchtlingskrise zu suchen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dazu gegenwärtig in intensiven Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Ein Rechtsbruch durch Deutschland kann daher aktuell nicht angenommen werden. Wir müssen jedoch alles dafür tun, damit weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Diese Maßnahme hat sich im Fall der Westbalkanstaaten als sehr effektiv erwiesen, um den Zustrom von dort einzudämmen. (...)

(...) Februar 2016 zum Thema Tempolimit über das Portal „abgeordnetenwatch“. Ich bin dafür, den Verkehrsfluss durch eine intelligente Verkehrslenkung zu verbessern anstatt ihn durch starre Verbote zu behindern. Wir sprechen uns daher gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen aus, sofern sie nicht punktuell aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes notwendig sind. (...)