Guido Wolf

(...) für Ihre Frage vom 12.02.2016 danke ich Ihnen. Meine Position bei diesem Thema ist klar: Das Hochschulstudium bleibt gebührenfrei! Dies ist auch im CDU-Regierungsprogramm 2016-2021 auf S. 44 entsprechend ausgeführt. (...)

(...) Am Ende der Verhandlungen stehen Entscheidungen über die Ratifikation im Europäischen Parlament und auch in den nationalen Parlamenten – in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat – an. Daher findet eine demokratische Endkontrolle über das Verhandlungsergebnis in jedem Fall statt. In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend informiert. (...)

(...) Dublin-Verordnungen eingebettet. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, eine Europäische Lösung für die gegenwärtige Flüchtlingskrise zu suchen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dazu gegenwärtig in intensiven Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Ein Rechtsbruch durch Deutschland kann daher aktuell nicht angenommen werden. Wir müssen jedoch alles dafür tun, damit weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Diese Maßnahme hat sich im Fall der Westbalkanstaaten als sehr effektiv erwiesen, um den Zustrom von dort einzudämmen. (...)