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Guido Wolf
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Frage von Connor L. •

Frage an Guido Wolf von Connor L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wolf,

bezug nehmend auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hbf haben sie gefordert, dass straffällig gewordene Asylbewerber konsequenter und schneller abgeschoben werden. Dadurch dass Sie dies eben im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Köln setzen, möchte ich folgendes Nachfragen:
Welche Erkenntnisse haben Sie dass es sich bei den Tätern in Köln um Asylbewerber oder Flüchtlinge handelt? Können Sie Quellen nennen?
Warum werden diese Erkenntnisse nicht von der Kölner Polizei veröffentlicht, aber scheinbar an Politiker der CDU/CSU weitergegeben?
Wird eine CDU Regierung dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit und nicht ein kleiner Kreis von Priveligierten zukünftig über solch weittragende Vorgänge informiert wird?

Mit freundlichen Grüßen
Connor Larkin

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Larkin,

für Ihre Frage zu den Hintergründen und den Konsequenzen der Vorkommnisse in der Silvesternacht danke ich Ihnen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht genau differenzieren müssen. Der übergroßen Mehrheit der rechtstreuen und integrationswilligen Zuwanderer, steht eine kleine Zahl von Menschen gegenüber, die gegen unsere Gesetze und Werte verstoßen. Es ist daher gerade auch im Sinne dieser Mehrheit, wenn wir darauf dringen, dass gegen Kriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen wird. Dies gilt für Menschen jeglicher Nationalität. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf

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