Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrter Herr Déus.
Glückwunsch zum Amt des neuen OB. :-)
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen zwischen Staat und Bürgern thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Vielen Dank.
Herzliche Grüße,
Weitere Fragen an Guido Déus
Auf der Grundlage von § 15 des Abgeordnetengesetzes wurden zum 01.07.2024 die Abgeordnetenbezüge angepasst:
Höhe der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 AbgG NRW: 10.917,77 Euro
zusätzlich abzuführende Beiträge an das Versorgungswerk: 2.880,12 Euro
von Beruf bin ich Bundesbeamter
Wir gestalten die Mobilität der Zukunft: Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland mit eigenem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz.
(...) Ich unterstütze den Einsatz von Cannabis im medizinischen Kontext, aber nicht die Freigabe für jedermann (...)