Wie die Menschen zusammen leben wollen und für welche Beziehungen sie sich entscheiden, ist ihre Privatangelegenheit. Hier hat sich der Staat nicht einzumischen.
Ich halte den Prozess für Ausdruck einer weiteren Faschisierung des Staatsapparats und fordere seine sofortige Einstellung
Als erstes würde ich im Bundestag darüber abstimmen lassen, dass alle sich zu Abgeordnetengrundsätzen verplichten: Ablehung jeglicher Privilegien in der Parlamentsarbeit
(...) die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen geht vor allem auf die starke Zunahme von Leih- und Teilzeitarbeit zurück. In Sachsen gibt es inzwischen mehr als 50 000 Zeit-und Leiharbeiter und 446 131 Kolleginnen und Kollegen die in Teilzeit arbeiten. (...)
(...) Auch der AfD Kandidat wird vorgestellt, obwohl diese reaktionären Wegbereiter des Faschismus auch nicht im Bundestag vertreten sind. Man kann also von einer regelrechten Medienzensur gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sprechen bei gleichzeitiger breiten Berichterstattung über die AfD. Begründet wird die Zensur von uns damit, dass sich für die internationalistische Liste/MLPD angeblich keiner interessiere und wir angeblich bedeutungslos wären. (...)
(...) 2. Im von mir angestrebten echten Sozialismus ist es selbstverständlich möglich als Christ zu leben. Dort wird eine Trennung von Kirche und Staat verwirklicht werden und ob jemand Christ ist oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehört oder keiner ist Privatangelegenheit. (...)
