Frage an Günter Krings von Oliver J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Krings,
in meinem Kollegen- und Bekanntenkreis wird heute mit Unverständnis das Abnicken der Bundesregierung zum neuen Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz zur Kenntnis genommen.
Möchten Sie öffentlich Stellung dazu beziehen, wie es sein kann, dass, dem durchgewunkenen Gesetzantrag folgend, dem gewinnbringenden Handel mit öffentlichen Datenbeständen durch öffentliche Einrichtungen künftig von jedem Bürger widersprochen werden soll?
Es ist doch wirklich schwer nachvollziehbar, dass Volksvertreter, die dazu gewählt wurden, im Bürgersinn zu handeln, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Wäre es nicht viel eher Aufgabe der Volksvertreter, den Schutz der Daten der Bürgers vor der kommerziellen Nutzung zu stärken? Wie sehen Sie das?
Wenn unsere Vertreter im Bundestag bereits bei solch einer eindeutigen Aufgabenstellung versagen, sollte sich ein Heranwachsen künftiger "Wutbürger"-Generationen wohl leicht prognostizieren lassen. Den Begriff "Wutbürger" empfinde ich übrigens als diffamierend, vorausgesetzt, es handelt sich um sensibilisierte und uneigennützig, im demokratischen Sinn, agierende Mitglieder unserer Gesellschaft.
Die heutige Zeit stellt uns vor hochkomplexe Aufgaben und erfordert ein Maximum an Unabhängigkeit, Feinsinn und Reflektion! Es geht mitnichten "nur" um eine gemeinsame EU-Währung und/oder Wirtschaftsordnung oder um die Folgen der Globalisierung; es geht inzwischen um den Fortbestand eines funktionierenden Wertesystems und um ein Überleben des Planeten. Die Bevölkerung möchte diese Aufgaben einer politischen Zunft anvertrauen, die gewissenhaft und im Sinne des Gemeinwohls agiert.
Bitte nehmen Sie Bezug zur Entscheidung der Schwarz-Gelb-Koalition bezüglich des neuen Gesetzentwurfs für ein neues Meldegesetz. Gern möchten wir diese auch an eine befreundete Tageszeitung weiterleiten - auch in der Redaktion gibt es viel Unverständnis.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
ein besorgter Bürger und Demokratiefreund
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