Frage an Günter Krings von Susanne B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern möchte ich Sie gerne etwas fragen. Vorgestern schrieben diverse Zeitungen, etwa die Welt: „Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben…Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.“ Ich beziehe regelmäßig die Bundestagsnachrichten, die ebenso regelmäßig über eingegangene Antworten auf Parlamentarische Anfragen berichten, lobenswerterweise sogar mit Verlinkung zur Drucksache, der ursprünglichen Quelle. Da ich dort keine entsprechende Nachricht finden konnte, bin ich das DIP Informationssystem des Bundestags nach den Schriftlichen Fragen der letzten Wochen durchgegangen, doch auch dort konnte ich nichts Entsprechendes finden. Es kann sich ja um kein Geheimdokument handeln, da Zeitungen darüber schrieben. Sie verstehen sicherlich, dass man heute als Bürger in Zeiten von Fake-News gerne selbst die Ursprungsquelle einsehen möchte. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie mir mitteilen würden, wo ich die Antwort finde.
Mit freundlichem Dank im Voraus
Susanne Baumstark
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Antwort an Frau Baumstark:
Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ und 2545 Straftaten gegen „Asylbewerber und Flüchtlinge“ gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache.
Bitte beachten Sie, dass die Zahlen für das Jahr 2016 vorläufige Fallzahlen sind. Diese unterliegen noch der Abstimmungen mit den Bundesländern und können sich gegebenenfalls noch in der Nachfassung ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
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