Frage an Günter Krings von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krings,
finden Sie es gut, dass der Staat nun Zugriff auf Passfotos zur Fahndung bekommen soll? Ich finde das sehr schlecht.
Dieses Gesetz tendiert in Richting staatliche Willkür und untergräbt die Demokratie in Deutschland.
Wollen die Deutschen Bundesbürger so ein Gesetz? Ich denke nicht!
Ich kann nicht erkennen, wie durch den Zugang zu Fotos die Demokratie untergraben wird. Das Gesicht eines Menschen ist kein verstecktes oder geheimes biologisches Merkmal, sondern kann von jedem öffentlich betrachtet werden. Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass im Einwohnermeldeamt zwei Passbilder abgegeben werden müssen. Eins bleibt zur Identifizierung im Zweifelsfall bei der Behörde.
Zur Aufklärung schwerer Verbrechen können die Behörden auf diese Bilder zurückgreifen. Zum Beispiel ist ein regional begrenzter Abgleich möglich. Die Bürger hätten wohl wenig Verständnis dafür, wenn sich der Staat bei Ermittlungen dümmer stellt, als er eigentlich ist.
Wichtig ist mit, in der sicherheitspolitischen Debatte die Themen "Freiheit" und "Sicherheit" nicht gegeneinander auszuspielen.
Dr. Günter Krings
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